Zeitplan für die rechtlichen Regelungen zu Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan ist für das/die Gesetz/e zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich auf Basis der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom 27 April 2016 seitens der Bundesregierung nach aktuellem &ndash; ggf. auch vorläufigem &ndash; Stand vorgesehen (inkl. der betreffenden Nachhaftung; vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/9128; bitte mit terminlicher Angabe aller Meilensteine wie betreffender Beschluss im Staatssekretärsausschuss Kernenergie, Referentenentwurf, Länder- und Verbändeanhörung, erste Kabinettbefassung, Kabinettbeschluss, Einbringung in Bundestag und Bundesrat), und welche bestehenden Gesetze und Gesetzentwürfe müssen dabei aus Sicht der Bundesregierung nach aktuellem &ndash; ggf. auch vorläufigem &ndash; Stand geändert werden (bitte vollständig angeben)?

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Timeline

1. 12 August 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitplan für die rechtlichen Regelungen zu Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich

   Source: BT

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