Finanzierung des Ausbaus einer Kreisstraße in Schleswig-Holstein

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz &ndash; Schleswig-Holstein (GVFGSH) und die Entflechtungsmittel des Bundes, mit denen das GVFG-SH gespeist wird, im Jahr 2019 enden, frage ich, unter welchen Bedingungen sichergestellt werden kann oder ist, dass die Baumaßnahme einer Kreisstraße, deren Ausbau durch ein sehr schleppendes Planfeststellungsverfahren ins Stocken geraten ist und deren Gesamtfertigstellung und Schlussabrechnung nicht zum Jahr 2019 zu erwarten ist, dennoch aus diesen Mitteln auf der Grundlage des Gesetzes oder aus Folgemitteln finanziert werden kann?

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Timeline

1. 19 August 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierung des Ausbaus einer Kreisstraße in Schleswig-Holstein

   Source: BT

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