Flucht des libyschen Ex-Premierministers Ali Zeidan und Unterstützung der Polizeimission EUBAM Libya

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Flucht des in seiner libyschen Heimat per Haftbefehl gesuchten Ex-Premierministers Ali Zeidan, der nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija in Deutschland eintraf, nachdem er wegen Korruption und Misswirtschaft angeklagt wurde, unter anderem da er Ölexporte von Milizen nicht unterbinden konnte (Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2014; bitte auch mitteilen, inwiefern bzw. wann und mit welchem Inhalt die Bundesregierung von der libyschen Regierung bzw. von Ali Zeidan selbst über die Vorfälle an den Ölhäfen und die Vorbereitung oder Durchführung der Flucht informiert wurde), und inwiefern bzw. aus welchen Gründen hält die Bundesregierung auch weiterhin an der Unterstützung der Europäischen Polizeimission EUBAM fest, die in Libyen eine dem Verteidigungsministerium unterstehende, paramilitärische Gendarmerie aus Tausenden Angehörigen von Milizen aufbauen will, die die Grenzen unter Kontrolle des Staates bringen soll, aber auch als Spezialtruppe für die Bewachung von Ölanlagen oder gegen Geiselnahmen ausgebildet wird (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 22 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/626)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 March 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Flucht des libyschen Ex-Premierministers Ali Zeidan und Unterstützung der Polizeimission EUBAM Libya

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.