Umgang mit den unzureichenden Antworten von US-Repräsentanten auf Fragen zur Datenspionage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass die Nichtbeantwortung ihrer Eingaben vom 11. Juni 2013 an die USA zu den ausufernden NSA-Spionageprogrammen sowie die Ergebnislosigkeit der zahlreichen weiteren Nachfragen und Demarchen (beispielhaft: Bundestagsdrucksache 17/14833, Die Welt vom 24. März 2014) auch einer fehlenden Bereitschaft geschuldet sein könnten, mehr Druck gegenüber US-Repräsentanten auszuüben und aus meiner Sicht stattdessen zu signalisieren, man sei letztlich einverstanden mit den Überwachungsvorhaben (beispielhaft: &quot;Friedrich erhebt Sicherheit zum,Supergrundrecht&rsquo;&quot;, www.heise.de vom 17. Juli 2013; &quot;Friedrich: Speichern von Daten dient einem, edlen Zweck&rsquo;&quot;, Der Tagesspiegel vom 14. Juli 2013), und inwiefern glaubt sie weiterhin daran, jemals Antworten auf die besagten Fragen zu erhalten (bitte auch darlegen, aus welchen Fakten die Bundesregierung diese Schlussfolgerung zieht)?

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Timeline

1. 28 March 2014

   Mündliche Frage

   Umgang mit den unzureichenden Antworten von US-Repräsentanten auf Fragen zur Datenspionage

   Source: BT

2. 2 April 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Umgang mit den unzureichenden Antworten von US-Repräsentanten auf Fragen zur Datenspionage

   Source: BT

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