Question · Mündliche Frage
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Unterstützung der vom Zuzug Arbeit suchender Unionsbürger besonders betroffenen Kommunen
Original
Introduced
2 April 2014
Last action
2 April 2014 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
22 February 2023
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und mit welcher Summe auf die einzelnen Jahre verteilt will die Bundesregierung die 200 Mio. Euro, wie von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, anlässlich des Zwischenberichts des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" verkündet, zur Unterstützung der besonders vom Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen, und mit welcher Summe beteiligt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konkret?<br /> <br /> Wie hoch wird der Eigenanteil der Kommunen und Länder sein, um die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erhalten, und welche Kriterien müssen die Kommunen erfüllen, um zu den "besonders betroffenen Kommunen" (Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses, Seite 8) gezählt zu werden, die bei den 200 Mio. Euro Berücksichtigung finden können?
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Timeline
28 March 2014
Mündliche Frage
Unterstützung der vom Zuzug Arbeit suchender Unionsbürger besonders betroffenen Kommunen
Source: BT
2 April 2014
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Unterstützung der vom Zuzug Arbeit suchender Unionsbürger besonders betroffenen Kommunen
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/unterstutzung-der-vom-zuzug-arbeit-suchender-unionsburger-besonders-betroffenen/59130
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/59130
- germany · 59130 · source updated 22 February 2023