Regelungen zu Annexänderungen im Handelsabkommen CETA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen zu Annexänderungen im EU-Handelsabkommen mit Kanada nach Artikel 30.2 Absatz 2 CETA, insbesondere den Umstand, dass wichtige Annexe wie zum Beispiel einige derjenigen zu Kapitel 5 über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ohne Zustimmung des Europaparlaments bzw. nationaler Parlamente verändert werden können, und kann sie ausschlie-ßen, dass die Rolle des Europaparlaments in denjenigen Rechtssetzungsprozessen, die von den Anhängen berührt werden, dadurch zukünftig geschwächt wird?

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Timeline

1. 26 August 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zu Annexänderungen im Handelsabkommen CETA

   Source: BT

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