Rechtliche Grundlagen hinsichtlich des Einsatzes von biometriebasierter Erkennungssoftware

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Bestimmungen hält die Bundesregierung den flächendeckenden Einsatz von biometriebasierter Erkennungssoftware für &quot;rechtlich erlaubt&quot;, wie es der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinsichtlich seiner Pläne erläutert, Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit automatisierten Verfahren aufzuspüren und damit begründet, dass bislang nur Privatpersonen die Möglichkeit hätten, &quot;jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat&quot; (Bild am Sonntag vom 21. August 2016), und welche konkreten Pläne oder Vorhaben (auch Pilotprojekte) existieren beim Bundesinnenministerium, Bahnhöfe und Flughäfen unter Zuständigkeit der Bundespolizei mit einer solchen Software zur Mustererkennung auszustatten (bitte die in Frage kommenden Örtlichkeiten konkret benennen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Grundlagen hinsichtlich des Einsatzes von biometriebasierter Erkennungssoftware

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.