Abschluss der Prüfung des CETA-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit dem Abschluss der Prüfung des CETA-Abkommens (wie der rechtlichen Einstimmigkeitserfordernisse und der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, s. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 4 und 5 auf Bundestagsdrucksache 18/9295 durch die Bundesregierung zu rechnen &ndash; insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission eine Unterzeichnung des Abkommens bei einem für Oktober 2016 geplanten EU-Kanada-Gipfel anstrebt und nach Auffassung der Bundesregierung &quot;ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung durch Bundesregierung, Deutschen Bundestag, Bundesländer und weitere Betroffene gegeben [ist], die sich bereits seit der Veröffentlichung des CETA-Entwurfs am 26. September 2014 eingehend mit den Bestimmungen des Abkommens beschäftigen&quot; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 18/9295), und wie wird die Bundesregierung dem Bundestag ihre diesbezüglich gewonnenen Ergebnisse zukommen lassen?

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Timeline

1. 9 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschluss der Prüfung des CETA-Abkommens

   Source: BT

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