Gesetzliche Änderungen, Verordnungen bzw. Anordnungen zur Anrechnung von Rentenleistungen auf die Grundsicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzlichen Änderungen bzw. Verordnungen oder Anweisungen wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/3258) geprüft oder vorgenommen, da die Bundesregierung damals geantwortet hatte, dass sie &quot;eine Vereinheitlichung des Anrechnungszeitpunkts von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für erforderlich hält&quot;, und werden dadurch Leistungskürzungen vermieden, die entstehen, wenn am Ende des Monats eingehende Rentenleistungen im Monat des Zuflusses auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden und damit im Monat vor der Rentenanpassung zum 1. Juli zu geringeren Zahlungseingängen bei den Betroffenen führen?

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Timeline

1. 9 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Änderungen, Verordnungen bzw. Anordnungen zur Anrechnung von Rentenleistungen auf die Grundsicherung

   Source: BT

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