Herausnahme des Bereichs der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich des Investitionsschutzes im CETA-Abkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wäre es aus Sicht der Bundesregierung möglich, dass der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich des Investitionsschutzes im CETA-Abkommen (insbesondere Kapitel 8 Abschnitte D und F sowie relevante Artikel des Kapitel 13) durch eine nach Zustimmung durch das Europäische Parlament oder nach Abschluss des CETA-Abkommens abgegebene gemeinsame Erklärung aller 30 Vertragsparteien oder durch einseitige Erklärungen der EU oder Deutschlands herausgenommen wird, und wenn ja, wie verbindlich wäre das rechtlich und politisch (bitte differenzieren zwischen gemeinsamen und einseitigen Erklärungen der EU bzw. Deutschlands)?

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Timeline

1. 16 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Herausnahme des Bereichs der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich des Investitionsschutzes im CETA-Abkommen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 16 September 2016

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