Gewährleistungs- und Reklamationsrecht beim Einkauf bei einem kanadischen Unternehmen bei Umsetzung des CETA-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gegen wie viele Personen (nach Jahren aufgeschlüsselt) hat die Bundesregierung in den vierzehn Jahren von einschließlich 1994 bis einschließlich 2007 auf Grundlage des § 4 und § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes (bzw. auf Grundlage der äquivalenten früheren Gesetzesgrundlage) beschränkende (Eil-)Maßnahmen (Finanzsanktionen) erlassen, und wie oft folgten auf diese keine Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union? <br /> <br /> Wie hoch war die jährliche Summe der bei diesen Eilmaßnahmen sichergestellten Gelder, und wie viel dieser Beträge wurde jeweils bis heute zurückgeführt?

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Timeline

1. 16 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistungs- und Reklamationsrecht beim Einkauf bei einem kanadischen Unternehmen bei Umsetzung des CETA-Abkommens

   Source: BT

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