Polizeiliche Ermittlungserfolge durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher konkreten polizeilichen Ermittlungserfolge (bitte entsprechende Fallzahlen angeben) ist folgende Aussage aus dem vom Bundesministerium des Inneren am 11. August 2016 veröffentlichten 16-seitigen Sachstand zur Inneren Sicherheit getroffen worden: &quot;Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sog. Vorratsdatenspeicherung besser aufklären.&quot;, und wie steht diese Aussage im Zusammenhang mit dem Stand der Umsetzung hinsichtlich der durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in § 113b Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen?

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Timeline

1. 16 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Polizeiliche Ermittlungserfolge durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung

   Source: BT

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