Verwendung der Mittel aus dem europäischen Instrument für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertrat die Bundesregierung zu dem auf dem informellen Treffen der Entwicklungsminister diskutierten Vorschlag der Europäischen Kommission, Gelder aus dem europäischen Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) in Zukunft auch für militärische Zwecke zu verwenden (bitte begründen), und inwieweit sind diese Überlegungen mit Artikel 42 Absatz 1 des Lissabon-Vertrags in Einklang zu bringen, der explizit festschreibt, dass &quot;Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen&quot; nicht mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanzierbar sind?

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Timeline

1. 16 September 2016

   Mündliche Frage

   Verwendung der Mittel aus dem europäischen Instrument für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke

   Source: BT

2. 21 September 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Verwendung der Mittel aus dem europäischen Instrument für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke

   Source: BT

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