Auswirkungen auf die Förderung Erneuerbarer Energien bei Inkrafttreten des "Trade in Services Agreement"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ließe sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Förderung erneuerbarer Energien, wie sie derzeit in Deutschland stattfindet, aufrechterhalten, falls die aktuell diskutierten Entwürfe für das &bdquo;Trade in Services Agreement&ldquo; (TISA) Anwendung fänden (www.euractiv.de/section/nachhaltige-entwicklung/news/greenpeace-leakt-weitere-tisa-dokumente/?nl_ref=20938905), bitte Einschätzung begründen, insbesondere hinsichtlich der &bdquo;Technologieneutralität&ldquo;), und welche Risiken für die Regulierungshoheit ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung daraus, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand offensichtlich Schiedsgerichte vorab prüfen sollen, ob ein öffentliches Gut im Einzelfall wirklich geschützt werden muss?

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Timeline

1. 23 September 2016

   Mündliche Frage

   Auswirkungen auf die Förderung Erneuerbarer Energien bei Inkrafttreten des "Trade in Services Agreement"

   Source: BT

2. 28 September 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen auf die Förderung Erneuerbarer Energien bei Inkrafttreten des "Trade in Services Agreement"

   Source: BT

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