Mögliche Unterstützung des Budgets der PLO-Kommission für Gefangenenfragen durch die Palästinensische Autonomiebehörde

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie weit ist die Bundesregierung fortgeschritten bei dem Nachgehen von &bdquo;Hinweisen, dass die Palästinensische Behörde &hellip; das Budget der PLO für Gefangenenfragen unterstützt&ldquo; (vgl. Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier und Schreiben der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer an mich, www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/09/160905_PLOPA_Terroristen.pdf; bitte neue Erkenntnisse und Schritte zur Erkenntnisgewinnung benennen), und wie hat die Bundesregierung seither gegenüber der Palästinensischen Behörde und der PLO deutlich gemacht, dass eine Finanzierung von sogenannten Märtyrerrenten, also finanzielle Leistungen an Terroristen und deren Hinterbliebene (www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html), inakzeptabel ist?

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Timeline

1. 23 September 2016

   Mündliche Frage

   Mögliche Unterstützung des Budgets der PLO-Kommission für Gefangenenfragen durch die Palästinensische Autonomiebehörde

   Source: BT

2. 28 September 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Mögliche Unterstützung des Budgets der PLO-Kommission für Gefangenenfragen durch die Palästinensische Autonomiebehörde

   Source: BT

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