Regelung der Befugnisse des Vorstands von Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Genossenschaftsgesetz seit der Gesetzesnovelle im Jahr 1973 in seinem Kern undemokratisch ist, weil es in § 27 vorschreibt, dass der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten hat und damit die bis dahin bestehende Verpflichtung des Vorstandes, geschäftspolitische Weisungen der Generalversammlung oder Maßgaben der Satzung im Bereich der Geschäftsführung auszuführen, aufgehoben wurde, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mit einer Novellierung des Genossenschaftsgesetzes die alleinige Leitungsmacht des Vorstandes einzuschränken und die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Genossenschaftsmitglieder und der Generalversammlung wieder zu stärken?

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Timeline

1. 23 September 2016

   Mündliche Frage

   Regelung der Befugnisse des Vorstands von Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz

   Source: BT

2. 28 September 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung der Befugnisse des Vorstands von Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz

   Source: BT

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