Entnahmemöglichkeiten von Batterien bzw. Akkus bei Elektrogeräten seit Einführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche wahrnehmbaren Veränderungen verzeichnet die Bundesregierung seit Einführung des Elektrogesetzes hinsichtlich § 4 Absatz 1 Satz 2, wonach Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, &quot;so zu gestalten [sind], dass Altbatterien und Altakkumulatoren durch Endnutzer problemlos entnommen werden können&quot;, und inwiefern sind Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, wenn Hersteller gegen diese Maßgabe verstoßen (vgl. www.it-rechtkanzlei.de/fest-verbaute-akkus.html)?

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Timeline

1. 30 September 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entnahmemöglichkeiten von Batterien bzw. Akkus bei Elektrogeräten seit Einführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

   Source: BT

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