Position der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zur &ndash; im sogenannten Bratislava-Fahrplan &ndash; aufgeführten konkreten Maßnahme, im Dezember 2016 einen Beschluss über die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu fassen (siehe Erklärung von Bratislava und Bratislava-Fahrplan vom 16. September 2016: www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/09/pdf/160916-bratislava-declaration-and-roadmap/)? <br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, nicht nur die Laufzeit des EFSI, sondern auch seine Finanzierungskapazität zu verdoppeln? <br /> <br /> Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, einen direkten nationalen Beitrag in den EFSI einzuzahlen, um sich nicht nur wie bisher an den sogenannten Projektplattformen zu beteiligen, sondern direkt zur Erhöhung des EFSI-Garantie- und Kreditvolumens beizutragen?

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Timeline

1. 7 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen

   Source: BT

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