Einheitliche Umsetzung der EU-Kriterien zum Gemeinsamen Standpunkt für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in jüngerer Zeit ergriffen, um eine in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Interpretation und Umsetzung der Kriterien herbeizuführen, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten 2008 im Gemeinsamen Standpunkt für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten verständigt haben, und wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um eine solche, auch von der Rüstungsindustrie angemahnte einheitliche Exportpraxis?

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Timeline

1. 14 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einheitliche Umsetzung der EU-Kriterien zum Gemeinsamen Standpunkt für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten

   Source: BT

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