Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Tunesien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Inhalte und Ziele hat ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, das der tunesische und der deutsche Innenminister jüngst unterzeichneten (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 26. September 2016) und das die Bereiche Sicherheit und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, irreguläre Migration sowie Bevölkerungsschutz umfasst, und welche einzelnen Maßnahmen (außer die Einrichtung einer deutsch-tunesischen Arbeitsgruppe zur Sondierung von Schwerpunkten und Maßnahmen dieser Zusammenarbeit sowie im Aufbau eines sinnvollen direkten Informationsaustauschs) der entsprechenden Strukturen beider Länder (etwa zur Beschleunigung der Rückkehr &quot;der illegal in Deutschland aufhältigen tunesischen&quot; Staatsangehörigen) werden im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder begonnen oder sind geplant (bitte für den Zeitraum seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21. Juli 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9262 angeben)?

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Timeline

1. 14 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Tunesien

   Source: BT

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