Veto gegen eine Diskussion über eine Schuldenentlastung für Griechenland in der Eurogruppensitzung im Mai 2016

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung das von ihr laut Presseberichten (z. B. Le Monde Diplomatique, Juli 2016) bei der Eurogruppensitzung vom 24. Mai 2016 eingelegte suspensive Veto gegen eine inhaltliche Diskussion über eine Schuldenentlastung für Griechenland?<br /> <br /> Sind Presseberichte zutreffend, nach denen der Bundesminister der Finanzen erklärt habe, er habe von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um die inhaltliche Diskussion über eine Schuldenentlastung Griechenlands auf nach der Bundestagswahl 2017 zu verschieben, und, falls ja, wie äußert sich die Bundesregierung zum Vorwurf, aus parteipolitischen Interessen gehandelt zu haben?

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Timeline

1. 14 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veto gegen eine Diskussion über eine Schuldenentlastung für Griechenland in der Eurogruppensitzung im Mai 2016

   Source: BT

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