Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel bezüglich des CETA-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel vom 18. Oktober 2016 bezüglich des CETA, und kann die Bundesregierung gewährleisten, dass diese ausreichend klar und verbindlich sind, um die vom Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2016 aufgegebenen Maßgaben zu erfüllen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist und dass die Auslegung des Artikels 30.7 Absatz 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht, und wenn ja, worauf stützt sie diese Einschätzung?

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Timeline

1. 14 October 2016

   Mündliche Frage

   Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel bezüglich des CETA-Abkommens

   Source: BT

2. 19 October 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel bezüglich des CETA-Abkommens

   Source: BT

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