Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch die türkische Regierung bei der Aufarbeitung des Putschversuchs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit vertritt die Bundesregierung die Auffassung, &quot;dass die türkische Regierung bei der Aufarbeitung des Putschversuchs die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit &ndash; auch der von Maßnahmen wie Ausreisesperren &ndash; beachtet&quot;, wofür sich die Bundesregierung laut der Antwort von Staatssekretär Stephan Steinlein auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 18/9970 einsetzt, und inwieweit sieht die Bundesregierung in dem seit acht Monaten andauernden Ausreiseverbot für den deutschen Staatsbürger und in Köln promovierten Soziologen Sharo Garip, der die Türkei nicht verlassen darf, weil er einen Appell der &quot;Akademiker für den Frieden&quot; unterzeichnet hat, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, der für den Betroffenen zu einer &quot;außergewöhnlichen Notlage&quot; führt (www.zeit.de/2016/40/tuerkei-ausreiseverbot-deutscher-wissenschaftler)?

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Timeline

1. 14 October 2016

   Mündliche Frage

   Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch die türkische Regierung bei der Aufarbeitung des Putschversuchs

   Source: BT

2. 19 October 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch die türkische Regierung bei der Aufarbeitung des Putschversuchs

   Source: BT

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