Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zum EU-Beschluss über Verhandlungsmandate für ein Industriezollabkommen mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Aussage &quot;die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich erneut bewährt&quot; (siehe www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190415-altmaier-mandate-fuer-verhandlungen-mit-usa-echter-durchbruch.html) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit dem Beschluss der Mandate für die Verhandlungen mit den USA zu verstehen, wo Frankreich gegen die Mandate gestimmt hat; und wie kann die Bundesregierung einen Konflikt zwischen der Erfüllung der Bestimmungen des Pariser Klimaschutzabkommens, das die USA nicht unterzeichnet hat, und den geplanten Abkommen ausschließen (bitte begründen)?

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Timeline

1. 10 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zum EU-Beschluss über Verhandlungsmandate für ein Industriezollabkommen mit den USA

   Source: BT

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