Verbesserung der Kontrolle der Nachrichtendienste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung ihre weitere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD fixierte Vereinbarung um, die Kontrolle &quot;durch eine umfassende Wahrnehmung der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Kontrollorganen&quot; zu verbessern, etwa durch eine umfassende Vorlage verlangter Akten, Auskünften und Aussagegenehmigungen, auch angesichts eines Protestbriefs von zwölf Angehörigen der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz vom 2. April 2019, die ihren Eindruck schildern, dass die Aufklärung besonders kritischer Themen aus ihrer Sicht &quot;bewusst verschleppt werden soll&quot; und die Bundesregierung dem Ausschuss bislang &quot;wesentliche Akten zurückgehalten&quot; bzw. nur &quot;lückenhaft oder übermäßig geschwärzt&quot; vorgelegt habe (www.rbb24. de/politik/beitrag/2019/04/brief-angehörige-amri-untersuchungsausschuss-bundestag.html)?

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Timeline

1. 10 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserung der Kontrolle der Nachrichtendienste

   Source: BT

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