Stellungnahmen von Anbietern digitaler Dienstleistungen in Bezug auf die Konsequenzen aus dem "Facebook-Urteil" des BGH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die Antworten der Stellungnahmen der verschiedenen Anbieter digitaler Dienstleistungen, die &ndash; laut Antwort der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange auf meine Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 19/6321 &ndash; auf das Schreiben der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vom 31. August 2018 zu den Konsequenzen aus dem "Facebook-Urteil" des BGH (Az. III ZR 183/17) jedenfalls am 5. Dezember 2018 sämtlich eingegangen sind und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgewertet werden konnten, und welche (legislativen) Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung zwischenzeitlich ausmachen können?

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Timeline

1. 24 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stellungnahmen von Anbietern digitaler Dienstleistungen in Bezug auf die Konsequenzen aus dem "Facebook-Urteil" des BGH

   Source: BT

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