Umsetzung der EU-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welchem Zeitpunkt muss nach Einschätzung der Bundesregierung die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldige Personen in Strafsachen sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (sog. PKH-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden bzw. bis zu welchem Zeitpunkt hätte sie umgesetzt werden müssen, und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Richtlinie insgesamt oder einzelne Vorschriften der Richtlinie durch eine nicht rechtzeitige Umsetzung in nationales Recht unmittelbar anwendbar sind bzw. werden?

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Timeline

1. 31 May 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der EU-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

   Source: BT

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