Number of those legally obliged to leave the country against the background of actual departures

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welches Zahlenmaterial oder konkreten Erkenntnisse begründet die Bundesregierung die dem bill auf Bundestagsdrucksache 19/10047 zugrunde liegende Annahme, dass die &bdquo;Rechtspflicht, Deutschland zu verlassen&ldquo;, &bdquo;von einer hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht befolgt wird&ldquo;, vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2018 insgesamt 18 896 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden und im selben Zeitraum weitaus mehr, nämlich 41 587 Ausreisen (inklusive Abschiebungen) von abgelehnten Asylsuchenden gab (Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu Frage 22) und zugleich trotz der fast zwei Millionen seit 2013 gestellten Asylerstanträge Ende 2018 nur 24 996 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung in Deutschland lebten (Bundestagsdrucksache 19/8258, Antwort zu Frage 32), wobei auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass &bdquo;eine nicht unerhebliche Zahl&ldquo; der Ausreisepflichtigen ohne Duldung bereits ausgereist oder untergetaucht ist (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6860, Antwort zu Frage 22) und die Angaben im Ausländerzentralregister insbesondere zur Zahl der Ausreisepflichtigen unzuverlässig sind (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 18/12725; bitte ausführen), und inwieweit teilt die Bundesregierung das von der Menschenrechtskommissarin des Europarates in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vorgetragene Argument (vgl. www.coe.int/en/web/commissioner), dass nur wenig dafür spreche, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Abschiebungshaft notwendigerweise zu einer effektiveren Rückkehr führe, vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Abschiebehaftfälle in Deutschland von 2015 bis 2017 mehr als verdoppelt habe (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/5817), während im gleichen Zeitraum die Zahl der Abschiebungen in etwa gleich geblieben sei (bitte begründen)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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