Übereinstimmung der Verpflichtungen aus dem Globalen Migrationspakt mit den Regelungen zur Fachkräfteimmigration und Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen bzw. Maßnahmen in den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen eines Fachkräfteimmigrationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/8285) sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (Bundestagsdrucksache 19/8286) sind nicht konsistent mit den Zielen und Verpflichtungen des &quot;Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration&quot; (Globaler Migrationspakt), der laut Bundesregierung &quot;rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert&quot; ist (vgl. Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017, S. 71 f.)?

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Timeline

1. 7 June 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übereinstimmung der Verpflichtungen aus dem Globalen Migrationspakt mit den Regelungen zur Fachkräfteimmigration und Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

   Source: BT

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