Chinas geplantes Auslieferungsgesetz mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Auslieferungsgesetz der Regierung Hongkongs, das Auslieferungen nach Taiwan, Macau und Festland-China erlauben soll, sowohl vor dem Hintergrund der Äußerung der Bundesregierung, sie sei &quot;,zunehmend&lsquo; besorgt über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong&quot; (www.dw.com/de/aktivisten-aus-hongkong-erhielten-2018-erstmals-asyl-in-deutschland/a-48841154), als auch der Tatsache, dass Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens in China nicht gegeben sind, Gefangenen Folter droht und weiterhin die Todesstrafe verhängt wird (www.amnesty.de/jahresbericht/2018/china; bitte begründen), und welche Auswirkungen hätte das Auslieferungsgesetz in der aktuell vorliegenden Form auf deutsche bzw. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger?

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Timeline

1. 7 June 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Chinas geplantes Auslieferungsgesetz mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage

   Source: BT

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