Pläne zur verpflichtenden Öffnung verschlüsselter Kommunikation über Messengerdienste für Zwecke der Strafverfolgung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Kriterien plant die Bundesregierung hinsichtlich der Ankündigung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Wire dazu verpflichten zu wollen, verschlüsselte Kommunikation auf Verlangen für die Strafverfolgung unverschlüsselt zur Verfügung zu stellen, um einer Sperrung durch die Bundesnetzagentur zu entgehen (siehe www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html, zuletzt aufgerufen am 27. Mai 2019), zwischen der Angemessenheit eines Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation im Einzelfall zur Strafverfolgung und dem Schutz der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grund-gesetzes, für das nach meiner Auffassung im digitalen Raum eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich ist, abzuwägen, und wie will sie angesichts der von Bundesminister Horst Seehofer geäußerten Pläne die im &quot;IT-Grundrechtsurteil&quot; des Bundesverfassungsgerichts (siehe Urteil v. 27. Februar 2008 &ndash; 1 BvR 370/07, &ndash; 1 BvR 595/07) festgelegte Aufgabe des Staates, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen zu wahren, gewährleisten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 14 June 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Pläne zur verpflichtenden Öffnung verschlüsselter Kommunikation über Messengerdienste für Zwecke der Strafverfolgung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.