Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie seit 2015

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der Güternummer 4D001 EU der Dual-Use-Verordnung (&quot;Intrusion Software&quot;) sind vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit 2015 für die jeweiligen Güter genehmigt worden, jährlich aufgeschlüsselt nach der Anzahl von Anträgen, Ablehnungen, Genehmigungen und der Wertangabe der Genehmigungen, und um welche Länder handelt es sich (sofern die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben übersteigt, bitte nur die acht Länder mit den meisten Genehmigungen nennen)?<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der Güternummer 5A001.f EU Dual-Use-Verordnung (&quot;Telekommunikationsüberwachung&quot;) sind vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit 2015 für die jeweiligen Güter genehmigt worden, jährlich aufgeschlüsselt nach der Anzahl von Anträgen, Ablehnungen, Genehmigungen und der Wertangabe der Genehmigungen, und um welche Länder handelt es sich (sofern die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben übersteigt, bitte nur die acht Länder mit den meisten Genehmigungen nennen)?<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der Güternummer 5A902 der Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) (&quot;Überwachungszentren&quot;) sind vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit 2015 für die jeweiligen Güter genehmigt worden, jährlich aufgeschlüsselt nach der Anzahl von Anträgen, Ablehnungen, Genehmigungen und der Wertangabe der Genehmigungen, und um welche Länder handelt es sich (sofern die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben übersteigt, bitte nur die acht Länder mit den meisten Genehmigungen nennen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 June 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie seit 2015

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.