Prüfung des internationalen Fahndungsersuchen zur Festnahme des syrischen Politikers Salih Muslim

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung das via Interpol verteilte Fahndungsersuchen der türkischen Regierung zur Festnahme des nordsyrischen Politikers Salih Muslim geprüft (&quot;Erneut ein schmutziger Deal?&quot;, neues deutschland vom 26. Februar 2018), und welche Maßnahmen hält das Bundesministerium des Innern oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach einem Treffen der EU-Kommission im September 2017 mit Vertretern einiger Mitgliedstaaten (darunter Deutschland und Spanien) und einem dort verabredeten &quot;Workshop zu politisch motivierten Fahndungsersuchen&quot; für geeignet, &quot;die Identifizierung politisch motivierter Fahndungsersuchen zu verbessern&quot; und hierzu &quot;die eigenverantwortliche Prüfung in den Mitgliedstaaten zu stärken&quot;, um Verhaftungen wie jene von Salih Muslim, des Autors Doğan Akhanlı, des schwedischen Schriftstellers Hamza Yalçın oder des Kölner Kommunisten Kemal K. zukünftig auszuschließen, wozu es unter anderem hieß, dass zehntausende Fahndungen zur Festnahme (&quot;Rot-Ecken&quot;) auf einen Verstoß gegen Interpol-Statuten rückwirkend überprüft werden könnten (&quot;Interpol hat ein Problem&quot;, jungeWelt vom 19. Dezember 2017, Bundestagsdrucksache 18/13652, Antwort zu Frage 21, Antwort auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13696 des Abgeordneten Dr. Dieter Dehm vom 23. Oktober 2017, Antwort auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 18/13696 vom 16. Oktober 2017; bitte entsprechende Maßnahmen darlegen)?

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Timeline

1. 9 March 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung des internationalen Fahndungsersuchen zur Festnahme des syrischen Politikers Salih Muslim

   Source: BT

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