Auslegung des § 25a Absatz 1 AufenthG hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auslegung des § 25a Absatz 1 AufenthG (Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2019, Aktenzeichen 10 CE 19.811), nach der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lediglich materielle Duldungsgründe genügen sollen, vor dem Hintergrund, dass in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 2015, Bundestagsdrucksache 18/4097, das Ziel formuliert wurde, die Erteilungsvoraussetzungen in § 25a Absatz 1 Satz 1 AufenthG &quot;von verzichtbaren Hemmnissen zu bereinigen&quot;?

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Timeline

1. 5 July 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auslegung des § 25a Absatz 1 AufenthG hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

   Source: BT

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