Vorratsdatenspeicherung als wesentliches Instrument zur Verfolgung schwerer Kriminalität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung (wie in den von ihr unterstützten und in der Sit zung des Rats "Justiz und Inneres" vom 6./7. Juni 2019 verabschiedeten "Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union" festgehalten; www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/06/data-retention-to-fight-crime-counciladopts-conclusions/) die Vorratsdatenspeiche rung für ein wesentliches Instrument für Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden und sonstige zuständige Behörden, um schwere Kriminalität im Sinne des nationalen Rechts, einschließlich Ter rorismus und Cyberkriminalität, wirksam ermit teln und verfolgen zu können, und welche Stu dien, die sich mit der Notwendigkeit und Geeig netheit des Instruments der Vorratsdatenspeiche rung zur Steigerung der Effektivität der Strafverfolgung beschäftigen, sind der Bundesregierung bereits bekannt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 July 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorratsdatenspeicherung als wesentliches Instrument zur Verfolgung schwerer Kriminalität

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.