Gespräche mit Bietern über den finalen Vergabe- und Starttermin der Infrastrukturabgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche gab es in den zwölf Monaten vor der Vergabe des Erhebungssystems der Infrastrukturabgabe zwischen der Bundesregierung bzw. von ihr beauftragten Behörden/Unternehmen (jeweils ab Ebene Abteilungsleiter) mit den finalen Bietern über den Vergabetermin (letztlich: 30. Dezember 2018, siehe www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-kuendigt-start-der-pkw-maut-fuer-oktober-2020-an/23817502.html) sowie den anvisierten Starttermin der Infrastrukturabgabe (Oktober 2020, ebd.) bezüglich der Erhebung selbiger (bitte unter Angabe des Datums und der Teilnehmenden), und aus welchen Gründen hielt die Bundesregierung den sich daraus ergebenden Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung und dem Erhebungsbeginn von 21 Monaten für angemessen?<br /> <br /> Welche Forderung haben die Auftragnehmer hinsichtlich dieses Datums der Vertragsunterschrift sowie des Erhebungsbeginns gegenüber der Bundesregierung erhoben (bitte unter Angabe der Begründung der Auftragnehmer ausführen), und aus welchen Gründen (z. B. ein gesetztes Ultimatum) ist die Bundesregierung dieser Forderung ggf. nachgekommen bzw. entgegengekommen?

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Timeline

1. 26 July 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche mit Bietern über den finalen Vergabe- und Starttermin der Infrastrukturabgabe

   Source: BT

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