Erteilung des Zuschlags zur Einführung der Pkw-Maut an den Auftragnehmer im Dezember 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Zuschlag an den Auftragnehmer noch im Dezember 2018 vor dem Hintergrund der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: &quot;Die Pkw-Maut kommt &ndash; in dieser Legislaturperiode&quot; (www.tagesschau.de/wirtschaft/pkw-maut-konsortium-deutschland-oesterreich-101.html) sowie eines geplanten Zeitraums zwischen Vertragsabschluss und Erhebungsbeginn von 21 Monaten erteilt, demgemäß eine Einführung der Pkw-Maut &quot;in dieser Legislaturperiode&quot; auch noch bei einer Vertragsunterschrift im Dezember 2019 realisierbar gewesen wäre, und wann hat die Bundesregierung in welcher Weise Kenntnis davon erlangt, dass der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 ein Urteil (www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-197.html) hinsichtlich der Infrastrukturabgabe fällen will?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 July 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erteilung des Zuschlags zur Einführung der Pkw-Maut an den Auftragnehmer im Dezember 2018

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.