Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem durch israelische Streitkräfte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus den von israelischen Sicherheitskräften im palästinensischen Dorf Sur Bahir am Rand von Ost-Jerusalem durchgeführten Zerstörungen von laut UN-OCHA etwa 70 Wohneinheiten, die das Oberste Gericht in Jerusalem im Juni 2019 mit der Begründung genehmigt hatte, diese seien zu nah an der Mauer gebaut, deren Bau der Internationale Gerichtshof im Juli 2004 allerdings als völkerrechtswidrig bezeichnete und feststellte, alle Vertragsparteien des IV. Genfer Abkommens von 1949 seien verpflichtet, &quot;sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält&quot;, und welche konkreten Konsequenzen folgen für die Bundesregierung daraus, dass die Zerstörung besagter Wohneinheiten im A-Gebiet (Osloer Verträge) und damit gemäß den Verträgen unter Kontrolle der palästinensischen Regierung, eine neue Qualität der israelischen Politik der Häuserzerstörungen bedeutet (www.tagesschau.de/ausland/israel-siedlungen-105.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 9 August 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem durch israelische Streitkräfte

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.