Einstellung bzw. Reduzierung der EU-Finanzhilfen für die Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird sich die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund, dass bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei (sogenannte Heranführungshilfen), die für den Zeitraum von 2007 bis 2020 in Höhe von über 9 Mrd. Euro zugesagt wurden, nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs jahrelang schwerwiegende Fehler dahingehend gemacht wurden, dass die Vergabe der Mittel nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft und nicht ausreichend auf einige der grundlegendsten Anforderungen wie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption oder die Pressefreiheit ausgerichtet ist (dpa vom 14. März 2018) &ndash; dafür einsetzen, dass die Heranführungshilfen für die Türkei eingestellt bzw. auf einen symbolischen Wert reduziert werden, und inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Situation in der Türkei die bisherigen Heranführungshilfen erfolglos geblieben, da Fortschritte in Bereichen wie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption oder der Pressefreiheit vom politischen Willen der türkischen Behörden abhängig sind (dpa vom 14. März 2018)?

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Timeline

1. 16 March 2018

   Mündliche Frage

   Einstellung bzw. Reduzierung der EU-Finanzhilfen für die Türkei

   Source: BT

2. 21 March 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einstellung bzw. Reduzierung der EU-Finanzhilfen für die Türkei

   Source: BT

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