Zusammenarbeit mit Libyen im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Sondereinheit "Special Deterrence Force"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer militärischen und politischen Kooperation mit der libyschen Einheitsregierung aus dem Bericht der Vereinten Nationen, der der &bdquo;Special Deterrence Force&ldquo; &ndash; einer dem libyschen Innenministerium unterstellten Sondereinheit &ndash; Folter, Erpressung, Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft (vgl. u. a. www.tagesschau.de/ausland/libyen-milizen-101. html vom 15. März 2018 &ndash; 14:17 Uhr), und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser Vorwürfe zu ergreifen, um Geflüchtete zu schützen, die nach ihrer Erstversorgung an die &ndash; ebenfalls dem libyschen Innenministerium unterstellte &ndash; staatliche Behörde für Migrationsbekämpfung (DCIM) übergeben werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/571)?

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Timeline

1. 16 March 2018

   Mündliche Frage

   Zusammenarbeit mit Libyen im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Sondereinheit "Special Deterrence Force"

   Source: BT

2. 21 March 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit mit Libyen im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Sondereinheit "Special Deterrence Force"

   Source: BT

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