Sozial-ökologische Folgenabschätzung für das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass für die Verhandlungen im Rahmen der Modernisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko die vorgesehene sozialökologische Folgenabschätzung (exante sustainability impact assessment &ndash; SIA) bislang noch nicht vorliegt, und billigt die Bundesregierung dieses Vorgehen, bei dem weder durch eine Folgenabschätzung menschenrechtliche und Nachhaltigkeitsrisiken in dem Abkommen angemessen berücksichtigt werden noch ein transparenter Konsultationsprozess aller relevanten Stakeholder stattfindet, obwohl dieses weitreichende Abkommen kurz vor dem Abschluss steht und dem Rat der Europäischen Union zur Zustimmung vorgelegt werden soll (www.fdcl.org/ 2017/12/gemeinsame-stellungnahme-europaeischer-nichtregierungsorganisationen-kein-eu-handelsabkommen-mit-mexiko-ohne-vorherige-nachhaltigkeitsfolgenabschaetzung/)?

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Timeline

1. 16 March 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sozial-ökologische Folgenabschätzung für das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko

   Source: BT

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