Mögliche Ausweitung der Täuschungsschutz-Regelung in § 33 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf Bedarfsgegenstände

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der geltenden Täuschungsschutz-Regelung im § 33 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf Bedarfsgegenstände, damit die Lebensmittelüberwachung nicht nur gegen festgestellte Täuschungstatbestände im Bereich von Lebensmitteln, Tabak, Kosmetik und Lebensmittelkontaktmaterialien vorgehen kann, sondern auch gegen festgestellte Täuschungen im Bereich von Bedarfsgegenständen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch Täuschungen beispielsweise bei Spielzeug oder Schmuck gesundheitsrelevant sein können, und wenn nicht, aus welchen Gründen?

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Timeline

1. 16 August 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Ausweitung der Täuschungsschutz-Regelung in § 33 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf Bedarfsgegenstände

   Source: BT

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