Position des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu höheren Einkommensteuersätzen bei einem Wegfall des Solidaritätszuschlags

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass der Bundesminister der Finanzen anlässlich eines sog. Door steps im Garten des Bundesministeriums am 12. August 2019 (12:00 Uhr) nach mir vorliegenden Informationen sinngemäß die Überlegung geäußert haben soll, wenn in einem weiteren Schritt der Solidaritätszuschlag vollständig entfiele, dass im Gegenzug höhere Einkommen (z. B. ab 1, 2, oder 5 Mio. Euro) mit höheren Einkommensteuersätzen bzw. mit einer höheren Einkommensteuer belastet werden sollten bzw. könnten, und inwieweit hat der Bundesminister diese Überlegungen bereits mit den anderen Ressorts dieser Bundesregierung abgestimmt?

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Timeline

1. 26 August 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu höheren Einkommensteuersätzen bei einem Wegfall des Solidaritätszuschlags

   Source: BT

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