Inhalt zu unterzeichnender Erklärungen von iranischen Staatsangehörigen in der iranischen Botschaft in Berlin im Zusammenhang mit der Ausreise abgelehnter Schutzsuchender

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob iranische Staatsangehörige in der iranischen Botschaft in Berlin, wenn es um die Beantragung von (Reise-)Dokumenten bei abgelehnten Schutzsuchenden geht, Erklärungen unterschreiben müssen, wonach sie ihre Asylantragstellung in Deutschland bereuen und vorgebrachte Asylgründe nennen sollen oder ob lediglich erklärt werden soll, man wolle freiwillig nach Hause zurückkehren, und falls der Bundesregierung keine konkreten Kenntnisse hierzu vorliegen sollten, wie soll dann in der aufenthaltsbehördlichen Praxis beurteilt werden, ob ausreisepflichtige abgelehnte iranische Asylsuchende ihren diesbezüglichen Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise nachkommen oder nicht (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 26 August 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt zu unterzeichnender Erklärungen von iranischen Staatsangehörigen in der iranischen Botschaft in Berlin im Zusammenhang mit der Ausreise abgelehnter Schutzsuchender

   Source: BT

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