Stärkungsvorhaben im Bereich Gesundheit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was plant die Bundesregierung zu anderen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthaltenen Stärkungsvorhaben, wie &quot;Wir werden die Hospiz- und Palliativversorgung stärken&quot;, &quot;die Stärkung der Allgemeinmedizin&quot;, &quot;Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes&quot;, &quot;die Prävention in allen Lebensbereichen deutlich stärken&quot; oder &quot;Wir werden die Patientenrechte stärken&quot; (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1), vor dem Hintergrund, dass nachdem im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, &quot;Wir wollen die [soziale] Selbstverwaltung stärken&quot;, nun aber ein Gesetzentwurf vorliegt, demnach die Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung entfernt und durch Krankenkassenvorstände ersetzt werden soll (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/RefE_Gesetz_fuer_eine_faire_Kassenwahl_in_der_GKV.pdf, Suche nach &quot;Verwaltungsrat&quot;, z. B. Seite 3 unten, konkret Änderungen in § 217b, ferner § 217c), weiterhin angekündigt wurde &quot;Wir werden die Disease-Management-Programme [DMP] stärken&quot;, allerdings ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Refinanzierung der Kosten der DMPs beenden soll (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/RefE_Gesetz_fuer_eine_faire_Kassenwahl_in_der_GKV.pdf, entweder Suche nach &quot;DMP&quot;, z. B. Seite 48, konkret Aufhebung § 270 Absatz 1 Buchstabe b SGB V und Folgeänderungen), ferner der Koalitionsvertrag vorsieht, &quot;Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels [&hellip;] ein&quot;, der Versandhandel allerdings nach den derzeitigen Regierungsvorschlägen nicht verboten werden soll (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/Apothekengesetz_Kabinett.pdf, siehe auch z. B. www.heise.de/newsticker/meldung/Spahn-Kein-Onlinehandels-Verbot-fuer-verschreibungspflichtige-Medikamente-4247948.html)?

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Timeline

1. 30 August 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stärkungsvorhaben im Bereich Gesundheit

   Source: BT

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