Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion vor einem Jahr einen Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen, die zum Gesetzesbruch aufrufen, wie es PETA Deutschland nach meiner Auffassung jüngst etwa durch einen Aufruf zur Entwendung von durch Angler gefangenen Fischen getan hat (www.peta.de/tipps-gegen-angler), eingebracht hat (&bdquo;Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus&ldquo;, Bundestagsdrucksache 19/2580), eine entsprechende Initiative zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

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Timeline

1. 20 September 2019

   Mündliche Frage

   Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

   Source: BT

2. 25 September 2019

   Nichtbeantwortung

   Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

   Source: BT

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