Vermeidung des Missbrauchs der "Red Notice"-Einträge von Interpol durch die Türkei für die Verfolgung politischer Gegner

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Türkei durch &bdquo;Red Notice&ldquo;-Einträge INTERPOL nicht wie im Fall des am 26. Juli 2019 bei seiner Rückkehr aus dem Familienurlaub in Kroatien an der kroatisch-slowenischen Grenze festgenommenen deutschen Staatsbürgers I. K. für die Verfolgung politischer Gegner weiter missbrauchen kann (www.waz.de/staedte/duisburg/ duisburger-in-haft-wie-die-tuerkei-interpol-missbraucht_id226795143.html), und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhaftung von I. K. nach der Festsetzung des Schriftstellers D. A. am 19. August 2017 in Spanien (www.waz.de/nrw/krefeld/kultur/dogan-akhanli-verfolgt-verhaftet-und-gefoltert_aid-25325709) ein weiteres Beispiel für die nach meiner Auffassung erfolgende Instrumentalisierung von INTERPOL und der unabhängigen Justiz in den EU-Mitgliedstaaten durch die türkische Regierung zur politischen Verfolgung vor dem Hintergrund, dass Betroffene nach meiner Kenntnis durch Auslieferungsverfahren über Wochen und Monate ihrer Freiheit beraubt und gesundheitlich beeinträchtigt werden und zudem eine abschreckende Wirkung auf Kritiker des türkischen Präsidenten bezüglich eigener politischer Aktivitäten erzielt werden kann?

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Timeline

1. 20 September 2019

   Mündliche Frage

   Vermeidung des Missbrauchs der "Red Notice"-Einträge von Interpol durch die Türkei für die Verfolgung politischer Gegner

   Source: BT

2. 25 September 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vermeidung des Missbrauchs der "Red Notice"-Einträge von Interpol durch die Türkei für die Verfolgung politischer Gegner

   Source: BT

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