Ensuring company co-determination for trainees of the DRK sororities in vocational training

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, mit der in § 2 Absatz 5 des DRK-Gesetzes beabsichtigten Regelung ihr Ziel, die betriebliche Mitbestimmung für Auszubildende der DRK-Schwesternschaften bei der Berufsbildung zu wahren, sicherzustellen (s. Antwort auf meine Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 19/13176), gemessen an der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Mitbestimmung für eigene und weitere Auszubildende eines Betriebs dann nicht besteht, wenn der Betriebsinhaber keinen beherrschenden Einfluss auf die Ausbildung hat und angesichts der in § 2 Absatz 5 des DRK-Gesetzes beabsichtigten Regelung, die nur die Arbeitnehmereigenschaft fingiert, nicht aber einen beherrschenden Einfluss auf die Ausbildung überträgt (siehe z. B. BAG, Beschluss vom 18. April 2000 &ndash; 1 ABR 28/99 &ndash;, BAGE 94, 245 bis 256, Rn. 29)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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