Datenweitergabe im Fall von drei im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Frankreich inhaftierten deutschen Männern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind Daten von drei jungen Männern aus Nürnberg, die nach Angaben ihrer Eltern mit dem Auto in einer Gruppe zu einem gemeinsamen Campingurlaub in Nordspanien unterwegs waren und am 21. August 2019 in Frankreich unter dem Vorwurf, eine "gewalttätige Gruppe" gebildet und Aktionen geplant zu haben, in Gewahrsam genommen und nach einem Schnellprozess zu Haftstrafen bis zu drei Monaten verurteilt wurden, in den von Bundessicherheitsbehörden laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/12640 im Vorfeld des G7-Gipfels in Biarritz den französischen Behörden übermittelten Datensätzen von Personen aus dem Phänomenbereich PMK-links enthalten, und inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von Bundessicherheitsbehörden übermittelten Daten eine Rolle bei der Ingewahrsamnahme und anschließenden Verurteilung der drei Männer gespielt haben (www.redside.tk/2019/09/02/gemeinsamer-offener-brief-der-in-frankreich-inhaftierten-nuernberger/)?

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Timeline

1. 4 October 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Datenweitergabe im Fall von drei im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Frankreich inhaftierten deutschen Männern

   Source: BT

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