Kontoeröffnung für Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Fallkonstellation, dass Geflüchtete ohne Ausweisdokumente und lediglich mit Fiktionsbescheinigung kein Konto eröffnen können, da sie den Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für eine Kontoeröffnung durch Flüchtlinge (www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2015/meldung_150909_uebergangsregelung_legitimationsdokumente.html; Dokument muss mit Lichtbild versehen sein) nicht genügen, und wie schätzt die Bundesregierung die eventuell dadurch entstehenden Auszahlungshindernisse von Sozialleistungen für Geflüchtete ein, insbesondere an den Übergängen zwischen den Rechtskreisen, die dadurch entstehen können, dass Geldleistungen grundsätzlich unbar durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut zu zahlen sind (vgl. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 42 SBG II, Nummer 2.1)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 23 March 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontoeröffnung für Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 19/1377

  Drucksache · DE · 23 March 2018

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.